In der Nacht auf den 13. Juni griff die israelische Armee den Iran mit Raketen und Drohnen an und tötete 96 Menschen, darunter auch Zivilisten. Darauf folgten gegenseitige Bombardierungen mit weiteren hunderten Toten bis die US-Armee direkt Ziele im Iran angriff. Der Iran reagierte mit der Bombardierung von US-Militärstützpunkten in Katar und dem Irak. Die USA und Israel behaupten, die Bestrebungen des Irans der Urananreicherung zum Bau von Atomwaffen seien der Grund für die Angriffe. Der Iran beruft sich auf Selbstverteidigung. Wir sagen: Dies ist ein Krieg gegen die Völker des Nahen Ostens!
Die israelische Armee verübt seit fast zwei Jahren einen Völkermord in Gaza, sowie weitere Angriffe auf Syrien und den Libanon.
Imperialistische Mächte wie die USA und Deutschland unterstützen die Kriege der israelischen Regierung, um durch dieses Chaos in der Region zu schüren, Einfluss in die inneren Angelegenheiten der Länder in der Region zu nehmen und die politischen Verhältnisse in ihrem Sinne zu verändern. Sowohl um rivalisierende imperialistische Mächte wie China und Russland herauszudrängen, als auch den Zugriff auf Ressourcen und Handelsrouten durch die Region abzusichern.
Aber das ist eben die „Drecksarbeit“, von der auch Kanzler Merz spricht und die Israel für „uns“ erledigen würde. Und nachdem sich selbst Deutschlands und Frankreichs Regierungen erst kürzlich dazu gezwungen sahen, vorsichtig „Kritik“ an Israels Kriegsverbrechen in Gaza zu üben, fallen die heuchlerischen Masken der G7-Staaten, die die Verletzung des Völkerrechts durch Russland lautstark anprangern, die von Israel jedoch sogar loben. Merz bekräftigte nach dem direkten militärischen eingreifen der USA, es gäbe keinen Grund das was Israel und die USA aktuell tun zu kritisieren. Die Aufrüstung in Deutschland nimmt währenddessen mit dem neuen NATO-5%-Ziel weitere wahnsinnige Dimensionen an. Zukünftig wird damit fast die Hälfte des Bundeshaushalts in Aufrüstung gesteckt. Diese Aufrüstung ist die Vorbereitung auf weitere und wahrscheinlich auch direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands.
Die Kämpfe der internationalen Großmächte um die Vorherrschaft werden weiter auf dem Rücken der arbeitenden und werktätigen Bevölkerung ausgetragen. Sie sind die Leidtragenden dieser Politik – auf allen Seiten des Konflikts. Die neuesten Entwicklungen im Nahen Osten sind ein Krieg, insb. gegen die Völker des Nahen Ostens. Denen das Recht auf Selbstbestimmung und ein Leben in Frieden verwehrt wird.
Wir fordern daher: Stopp der diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung Israels. Keine Waffenlieferungen! Sowie eine konsequente atomare Abrüstung im Nahen Osten und über auf der Welt! Wir verurteilen die Versuche, die legitime Kritik an der aggressiven Politik der israelischen Regierung und ihrer Unterstützer im Westen als „antisemitisch“ zu diffamieren. Und stehen auf der Seite der Völker und insb. der Jugend, die sowohl im Iran, als auch in Israel gegen ihre reaktionären Regierungen mit u.a. Streiks, Demonstrationen und Wehrdienstverweigerung aufstehen und zur Wehr setzen!
Hoch die internationale Solidarität!