Am Mittwoch, dem 25. Juni, haben die NATO-Mitgliedsstaaten die drastische Erhöhung der Rüstungsausgaben auf dem NATO-Gipfel in Den Haag beschlossen. Spätestens ab 2035 muss demnach jedes der 32 Mitgliedstaaten der NATO jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Aufrüstung investieren. 3,5 % sollen davon für Truppen, Panzer und Waffen ausgegeben werden, während weitere 1,5 % in „erweiterter sicherheitsrelevante Investitionen“ fließen sollen. Darunter gehört insbesondere der Ausbau von militärische Infrastruktur, also der Bau von Straßen, Bahnschienen und Brücken für Militärfahrzeuge. Für Deutschland bedeutet diese abstrakt scheinende Zahl ganz konkret: Mit dem 5 %-Ziel steigen die Ausgaben für die Aufrüstung auf rund 215,5 Milliarden Euro und würden damit fast die Hälfte des Bundeshaushaltes betragen – und damit fast das Doppelte an Ausgaben als die derzeitigen Investitionen für Bildung und Soziales.
Während das NATO-Ziel vor einigen Jahren noch 2 % betrug, wurden die Rufe nach der Erhöhung der Rüstungsausgaben insbesondere seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und dem damit verbundenen Sondervermögen von 100 Milliarden für die Bundeswehr lauter. In Deutschland hielten die Diskussionen über die Erhöhung auf 3,5 % an und so forderte nicht zuletzt der Außenminister Wadephul (CDU) die Erhöhung auf 5 % und die deutsche Bundesregierung verständigte sich darauf bereits vor dem NATO-Gipfel in Den Haag. Lob an Deutschland, dieses Ziel bereits bis zum Jahre 2029 erreichen zu wollen, gab es dafür insbesondere von dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte und Deutschland ist damit auf dem besten Wege, endlich seinen Plan, Führungsmacht in Europa zu werden, zu erfüllen. Möglich gemacht werden diese immensen Ausgaben mitunter durch die vorbereitenden Maßnahmen der letzten Monate: Die Schuldenbremse wurde für die Aufrüstung in Deutschland bereits ausgesetzt und das 500 Milliarden Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen, aus dem zur Erreichung des NATO-Ziels geschöpft werden soll.
Mit dem beschlossenen Rüstungsprogramm einher ging mitunter Freude an der Börse: Die Aktien von Rheinmetall gewannen demnach bereits innerhalb kürzester Zeit 2,2%, Renk 3,2% und Hensoldt 4,8%. Was uns also unter dem Deckmantel der Sicherheit und Verteidigung verkauft wird, ist Ausdruck der sich immer zu spitzenden Konkurrenz zwischen den imperialistischen Ländern und Militärbündnissen, in dessen die NATO samt seiner Verbündeten seine Machtstellung stärkt und weiter ausbaut. Denn sowohl in den Kriegen in der Ukraine, als auch im Nahen Osten geht es um für die Industrie wichtige Handelsrouten und Rohstoffe, die es sich zu erkämpfen gilt. So wurde auf dem NATO-Gipfel dabei nämlich nicht nur die Erhöhung der Rüstungsausgaben beschlossen, sondern die Erklärung zum Artikel 5 des NATO-Vertrages erneut bekräftigt: Der Angriff auf eines der NATO-Länder bedeutet immer einen Angriff auf alle Mitgliedsstaaten. Das 5 %-Ziel der NATO bedeutet demnach vor allem eins: Die Kriegsgefahr wird weiter befeuert und Waffen, Panzer samt ihrer nötigen Infrastruktur werden eingesetzt werden, die weiteren Tausenden das Leben kosten wird, damit am Ende die Konzerne in Deutschland profitieren können. Diese Maßnahmen werden uns Jugendlichen also keine Sicherheit schaffen, sondern im Gegenteil uns auf eine immer unsichere und perspektivlose Zukunft blicken lassen. Deutschland rüstet sich militärisch und wirtschaftlich auf, um mitzumischen und lässt die Rechnung dafür uns bezahlen: Seien es Kürzungen in der Bildung, Gesundheit und im Sozialen oder die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht für uns Jugendliche. Doch es sind wir, die an ihren Kriegen nichts zu gewinnen haben, also werden wir jetzt gemeinsam aktiv gegen die Aufrüstung und die Kriegstreiberei und für eine Zukunft, die wir uns nicht nehmen lassen!