Auf dem Sommercamp des Internationalen Jugendverbandes (IJV) und der DIDF-Jugend sind wir mit über 200 Studierenden zusammengekommen und haben folgende Resolution angenommen:
Teure Mensa, hohe Miete, schlechte Noten? Wir Studis in ganz Deutschland haben mit immer größeren Problemen zu kämpfen: In Münster schlafen einige Kommilitonen zum Semesterbeginn in Turnhallen, weil es nicht genug Wohnraum gibt. Viele Unis sind marode, in Marburg stürzte sogar ein Hörsaaldach ein. In Kiel und Bremen steigt der Semesterbeitrag plötzlich um 100 Euro an. An der Uni Hamburg soll überall 5% gekürzt werden, an den Berliner Unis sind es knapp 15% und an der TU Darmstadt werden 10% der Stellen gestrichen. In NRW wird ab 2026 250 Millionen Euro weniger für die Unis ausgegeben, der Uni Leipzig werden 16 Millionen fehlen und der neue Hochschulpakt in Hessen sieht bis 2031 riesige Einsparungen in allen Bereichen vor. Die Folge sind schon jetzt, dass ganze Kurse, Professuren und Studiengänge gestrichen werden. Die Zukunftsaussichten und die Lehre werden immer schlechter – wenn man sich das Studium überhaupt noch leisten kann.
Diese Kürzungen sind kein Zufall, sondern eine Katastrophe mit Ansage. Seit Jahren wird bei Gesundheit, Wohnen, Sozialem und der Bildung gespart, um auf der anderen Seite mehr Ausgaben für Unternehmen bereitzustellen sowie die Aufrüstung zu finanzieren. So kann die Schuldenbremse für Rüstung mal eben aufgehoben werden und die Steuern für die Unternehmen gesenkt werden, während das Leben für den Großteil der Bevölkerung immer teurer wird. Und auch unsere Universitäten werden dem Ziel untergeordnet, Deutschland wieder zu einer „Führungsmacht“ (Friedrich Merz) zu machen, die sich im internationalen Wettbewerb behaupten kann. Die Hochschulen sollen laut Koalitionsvertrag dazu dienen, Deutschland zu einem „Innovationsland“ zu machen – das heißt Forschung vor allem im Sinne der Wirtschaft und der Konzerne. Und gerade wenn die öffentlichen Gelder wegfallen, sind unsere Unis immer mehr auf Drittmittel aus der privaten Wirtschaft angewiesen. Besonders die Rüstungsindustrie erhält so Einzug in unsere Unis. Zwar gibt es nach wie vor an vielen Unis Zivilklauseln, die besagen, dass nur für friedliche Zwecke geforscht werden soll. Diese werden jedoch ausgesetzt (in Bayern wurden die Unis verpflichtet, enger mit der Bundeswehr zu kooperieren) oder einfach umgangen. Beispielsweise wurde eine Zusammenarbeit der TU Berlin und der Uni Rostock mit ThyssenKrupp öffentlich – die erforschten U-Boot-Technologien werden wohl unter anderem von der israelischen Armee eingesetzt.
Auf der einen Seite also Kürzungen in der Bildung, die unser Studium schlechter und uns immer ärmer machen. Auf der anderen Seite sehen wir, wie private Interessen und die Rüstungsindustrie immer mehr Zugang zu den Unis erhalten und wir im schlimmsten Fall selbst an Technologien forschen sollen, die im Krieg eingesetzt werden. Während Angriffe auf Zivilklauseln nicht einmal einen Skandal wert sind, wird der Protest gegen Krieg an den Unis mundtot gemacht. In Hannover werden studentische Räume geschlossen, weil das politische Engagement ein Dorn im Auge ist, und in Berlin werden Protestcamps geräumt und Beteiligte sollen abgeschoben werden. Gegen diese Angriffe auf die Meinungsfreiheit an den Unis müssen wir klar Position beziehen! Müssen wir uns das gefallen lassen? Nein! Wir sagen: Zeit aktiv zu werden – von Hamburg bis nach München!
Denn an vielen Unis regt sich bereits Protest. In Kiel gingen Studierende aus ganz Schleswig-Holstein gegen den hohen Semesterbeitrag auf die Straße, in Hessen gab es eine landesweite Demo gegen den Hochschulpakt, in Berlin wurde gegen die Kürzungen demonstriert. Als Studierende und Beschäftigte schließen wir uns zusammen, versammeln uns in den Hörsälen, gehen auf die Straßen, sammeln Unterschriften und werden laut.
Nicht nur in Deutschland – auf der ganzen Welt sind Studierende aktiv! Nicht nur gegen Armut im Studium oder für bessere Bildung, sondern auch in Kämpfen für Demokratie und soziale Rechte nehmen sie eine wichtige Rolle ein. Zum Beispiel in Serbien waren es zuletzt die Studierenden, die die Proteste gegen Korruption anführten und in der Türkei besetzten die Studierenden die Unis als Teil der Demokratiebewegung. Was sich überall zeigt: Wir Studierende müssen uns organisieren, wir brauchen Strukturen, um uns Gehör zu verschaffen! Doch während es in vielen Ländern eine Aufgabe der Studierendenbewegung ist, diese Strukturen aufzubauen, haben wir in Deutschland bereits die Studierendenparlamente, den AStA und die Fachschafts- und Fakultätsräte. Nutzen wir sie für unseren Protest!
Als Internationaler Jugendverband und DIDF-Jugend sind wir in über 20 Städten aktiv und als Hochschulgruppen Teil der Studierendenbewegung in unserer Stadt! Wir starten und unterstützen Bewegungen gegen Kürzungen, Militarisierung oder Rassismus an unserem Campus, bilden uns weiter und stärken uns gegenseitig den Rücken. Im Rahmen unserer bundesweiten Kampagne „Zeit aktiv zu werden – gegen Rassismus, Aufrüstung und Sozialabbau!“ werden wir an Unis im ganzen Land laut – und rufen alle Studierenden dazu auf, sich uns anzuschließen!