Am 4. und 5. Juli findet der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Erfurt statt. Deutschlandweit mobilisieren Gewerkschafter, antifaschistische Gruppen und zahlreiche insb. junge Menschen zum Protest gegen den Parteitag. Denn die Umfragen für die Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zeigen: die AfD führt in Umfragewerten, könnte in Sachsen-Anhalt sogar eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze erhalten und damit die erste Landesregierung unter ihrer Führung bilden. Nicht nur die AfD, sondern auch mit ihr verbundene faschistische Gruppierungen gewinnen in Ostdeutschland vor allem unter Jugendlichen immer mehr Zulauf.
Jeder Protest gegen diese menschenverachtende Partei, die die Menschen in Deutschland rassistisch gegeneinander aufhetzt, von den eigentlichen sozialen Ursachen für gesellschaftliche Probleme ablenkt und mit ihrem Programm einen Generalangriff auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der breiten Bevölkerung vorbereitet ist gerecht. Das Erstarken der AfD ist dabei zugleich das Symptom einer Entwicklung, in der nationalistische und rassistische Politik seitens der etablierten Parteien und Medien vorangetrieben werden. Wir erinnern an die „Stadtbild“-Aussagen von Kanzler Merz (SPD) oder die Forderung nach Abschiebungen „im großen Stil“ vom ehemaligen Kanzler Scholz (SPD).
Beide Parteien treiben durch ihr Regierungsprogramm neben Aufrüstung und Militarisierung auch eine massenhafte Verarmung der Bevölkerung durch Reallohnsenkungen und Einschnitte in die Grundversorgung und soziale Rechte voran. Damit stärken sie den Nährboden der Perspektivlosigkeit, auf dem auch Kräfte wie die AfD erst an Zustimmung gewinnen und sich als vermeintliche „Opposition“ darstellen können. Der Protest gegen die AfD darf deshalb nicht losgelöst sein vom Kampf gegen Nationalismus und Rassismus auch der etablierten Parteien, die sich in ihrer faktischen Politik immer weniger unterscheiden und einander zuspielen. Wenn eine Partei eine Abschaffung der Inklusion fordert, die rassistische Spaltung in unserem Land gezielt vorantreibt und AfD-Co-Parteichef Tino Chrupalla von geplanten “millionenfachen Abschiebungen” spricht findet berechtigterweise Widerstand gegen ihre Politik an. Wir unterstützen die Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD und rufen dazu auf sich daran zu beteiligen. Ein konsequenter Kampf gegen die AfD kann aber keine Symptombehandlung sein, sondern muss die Ursachen benennen und bekämpfen. Sie muss entlarven, dass die AfD hinter ihrer nationalistischen Propaganda diese Angriffe auf unsere Leben weitertreiben wird und keine Lösung bietet.
Die Massenproteste gegen die AfD in Erfurt müssen so nicht das Ende, sondern der Anfang eines bundesweiten Widerstands gegen die Sozialkürzungen und Militarisierung sein, die die AfD erst so stark gemacht haben! Zugleich machen wir klar, dass der Kampf gegen die AfD zugleich ein Kampf für soziale Verbesserungen sein muss, in denen wir die gemeinsamen Interessen und die Einheit der arbeitenden Bevölkerungen und der Jugend unabhängig von Migrationshintergrund oder nicht stärken können und müssen. Ein Kampf, der auch gegen die etablierten Parteien und ihre Politik geführt werden muss, die jedoch über ihre Mitverantwortung ablenken wollen, sich an diesen Protesten beteiligen und sich heuchlerisch als „Bollwerk der Demokratie“ inszenieren.
Machen wir es konkret, nicht nur in Erfurt: lasst uns die Kämpfe in Schule, Betrieb, Universität und Stadtteil, lasst und unsere Einheit und Solidarität stärken und damit aufzeigen, dass wir gemeinsam gegen jede Form von Nationalismus und Rassismus stehen!