r Sozialabbau der deutschen Bundesregierung ist in der Offensive und wir sollen zahlen? Da machen wir nicht mit!
Nach dem sogenannten Herbst der Reformen vor einem Jahr hat die Merz-Regierung mit dem Kahlschlag bei sozialen Absicherungen nicht aufgehört – seit Monaten wird reformiert und was damit eigentlich gemeint ist, gekürzt. Ob bei der Grundsicherung, wo die Sanktionen verschärft und die Realsätze gedrückt werden. Ob bei Jugend- und Kulturangeboten, wo der Geldhahn zugedreht wird. Ob bei der Pflege, wo Patienten, Angehörige und Beschäftigte die Last tragen sollen. Ob die Angriffe auf die Rente, von der wir immer später immer weniger bekommen sollen. Oder bei der Krankenversicherung, wo Beiträge steigen und die Versorgung schlechter wird. Bereits im April hat der Paritätische Gesamtverband aufgedeckt, dass Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen seit Monaten ein Papier mit mehr als 70 Kürzungsvorschlägen entwerfen, was den Rotstift bei der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe ansetzt. Mindestens 8,6 Milliarden Euro Einsparungen sieht das interne Arbeitspapier vor. Von diesen Angriffen betroffen sind z.B. Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung und Jugendliche, die in Wohngruppen leben.
Gleichzeitig wird unser Arbeitsrecht durchlöchert: Die geplante Abschaffung des 8-Stunden-Tags und die Reform zur Krankschreibung am 1. Tag, sowie der flächendeckende Stellenabbau sind Maßnahmen von Regierung und Konzernen, um uns immer länger arbeiten zu lassen, während immer mehr von uns der Jobverlust droht. Gleichzeitig bleiben die Lohnsteigerungen hinter den wachsenden Lebensmittel- und Tankpreise zurück.
Dadurch finden immer weniger von uns genügend Zeit für Freunde und Familie und können immer schwerer das Geld aufbringen für Freizeitaktivitäten, Urlaub oder gar dem absolut notwendigen, wie eine Wohnung.
Und auch vor dem Bildungssystem macht der Sozialabbau keinen Halt. Unseren Schulen, Kitas und Unis fehlen laut der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft mindestens 130 Milliarden Euro. Das spüren wir in unseren Schulen durch den Lehrermangel, durch gestrichene Schulbegleitung, durch marode Gebäude, die uns ein erfolgreiches Lernen und Aufwachsen verwehren. An unseren Unis und Hochschulen fehlt das Geld an allen Enden, Stellen werden abgebaut und Studiengänge eingestampft. Seit Jahren steigen die Semesterbeiträge durch neu eingeführte Verwaltungsgebühren und ständig steigende Preise für Bus und Bahn. Die Studierendenwerke sind unterfinanziert und wir zahlen den Preis durch andauernde Erhöhungen der Mensa-Preise und Wohnheimmieten.
Die Kürzungspläne sind ein systematischer Angriff auf die Grundlagen, die wir als junge Menschen zum Leben, Lernen und Aufwachsen brauchen. An uns wird gespart, während uns täglich erzählt wird, dass diese Einschränkungen und Kürzungen notwendig wären, um die deutsche Wirtschaft zu stärken – als würden wir etwas von den höheren Gewinnen, die unsere Chefs, die Banken und die Großaktionäre dann machen, haben. Sie sind es, in deren Interessen diese arbeiterfeindliche Kürzungspolitik gemacht wird. Sie sind es, in deren Interesse das Geld, was vorher für Bildung, Gesundheit und Soziales ausgegeben wurde, nun für Waffen ausgegeben wird, damit die Profite ihrer Konzerne auch im Ausland “gesichert” werden.Als Jugend müssen wir daher unmissverständlich klar machen: Wir zahlen eure Profite nicht mit unserer Zukunft! Gerade in Zeiten wie diesen ist es wichtig, dass die Gewerkschaft als Interessenvertretung der Arbeiter in Aktion tritt und dass wir die Angriffe auf unsere Arbeitsrechte und den Sozialstaat im direkten Zusammenhang sehen. Denn nur wenn wir alle gemeinsam dagegen kämpfen und klar machen, dass wir gegen eine Politik sind, die ihre profitorientierten Interessen auf unserem Rücken durchsetzt, können wir wirklich was erreichen.
Je stärker Sie bei uns kürzen, umso entschlossener müssen wir die Bewegung dagegen aufbauen!
Deshalb rufen wir alle Kolleginnen und Kollegen, alle Schülerinnen und Schüler sowie Studierende und ihre Interessenvertretungen dazu auf, an den Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) am 26.09. unter dem Motto: „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ gemeinsam in unseren Betrieben, Schulen und Universitäten Forderungen zu formulieren und sie auf den Aktionen präsent zu machen!