Am 5. Dezember soll der Bundestag ein neues Wehrdienstgesetz verabschieden. Es bereitet die schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht vor: Alle Jungen ab Jahrgang 2008 sollen einen Fragebogen zur „Wehrfähigkeit“ ausfüllen und anschließend flächendeckend gemustert werden. Als Internationaler Jugendverband (IJV) lehnen wir diese Pläne aus folgenden Gründen ab:
- Die angebliche Freiwilligkeit ist eine Lüge! – Die Bundeswehr will ihre Truppen massiv aufstocken. „Freiwillig“ bleibt der Dienst nur, wenn genug Menschen ohne Zwang unterschreiben – ein unrealistisches Ziel. Wer den Fragebogen nicht ausfüllt oder nicht zur Musterung erscheint, soll bestraft werden. Als „Ausweichmöglichkeit“ droht ein sozialer Pflichtdienst, bei dem junge Menschen als billige Arbeitskräfte eingesetzt werden.
- Bildung statt Aufrüstung! – Während Milliarden in Militär, Infrastruktur und Rüstung fließen und die Regierung sich dazu verpflichtet hat, 5 % des BIP dafür auszugeben (das sind über 200 Milliarden, also fast die Hälfte des Bundeshaushaltes!), fehlt es in Schulen an Lehrkräften, Ausstattung und sanierten Gebäuden. Unsere Zukunft wird zugunsten der Kriegspolitik geopfert!
- Wir wollen leben, nicht sterben! – Die Bundeswehr wirbt mit Abenteuer – doch Krieg bedeutet Leid und Tod. Selbst Militärstrategen geben zu, dass im Ernstfall große Verluste einkalkuliert sind und Reservisten „nachgeschoben“ werden müssen. Wer einen Wehrdienst absolviert hat, kann im Kriegsfall eingezogen und an die Front geschickt werden!
- Mehr Waffen bedeuten mehr Kriegsgefahr! – Durch die Aufrüstung sowie die Stationierung von Atomwaffen und US-Raketen wird Deutschland nicht sicherer, sondern selbst zum Ziel. Die Politik schürt Angst, um Zustimmung für ihre Maßnahmen zu bekommen.
- Die Aufrüstung dient nicht der Verteidigung! – Die Bundesregierung behauptet, Werte wie „Freiheit“ oder „Demokratie“ zu verteidigen. Am Beispiel der Ukraine sehen wir jedoch, wie deutsche Unternehmen in sogenannten „Wiederaufbaukonferenzen“ Aufträge unter sich aufteilen, um sich durch Wiederaufbau, neue Märkte und den Zugang zu Ressourcen zu bereichern. In Wahrheit geht es um politische und ökonomische Interessen!
Der IJV steht für eine Zukunft ohne Krieg, Ausbeutung, Umweltzerstörung und soziale Ungleichheit. Wir sind solidarisch mit allen jungen Menschen, die für ein gutes Leben kämpfen – hier und weltweit. Wir lehnen Wehrpflicht und alle Zwangsdienste ab. Diese Kriege sind nicht unsere Kriege.
Kommen wir deshalb an unseren Schulen zusammen, informieren wir unsere Mitschüler:innen und beteiligen wir uns am 5. Dezember an Protestaktionen, wenn das neue Wehrdienstgesetz beschlossen werden soll. Es geht um unsere Zukunft!